BMW muss vor die WEKO!

Hervorgehoben

Eine große Anschuldigung und juristisches Deutsch

Die Wettbewerbskommision (WEKO) hat der BMW AG eine Sanktion von 156 Mio. FR auferlegt.
Der Grund
Prof. Martent, der Präsident der WEKO usw., sagt aus, dass der Konzern seine Direkt- und Parallelimporte aus dem EWR-Raum in die Schweiz behindert haben. Ein Direktimport Neuwagen bedeutet, dass eine Person aus der Schweiz eine Nachfrage ins Ausland gestartet hatte. Parallelimporte sind Importe eines ausländischen Verkäufers. Dieser liefert die PKWs in die Schweiz außerhalb des Vertriebsnetzes des Produzenten.

Beamtendeutsch
Wie hat der Automobilbauer eine Behinderung angestellt? In den Verträge findet sich diese Klausel:
«1.5 Export: Dem Händler ist es weder gestattet, unmittelbar oder über Dritte neue BMW Fahrzeuge und Original Teile an Abnehmer in Länder außerhalb des EWR zu liefern noch Fahrzeuge für solche Zwecke umzurüsten.»
Heißt: Der Schweizer Automarkt wird abgegrenzt.

Der Schweizer Franken vs. der Euro
Der Kampf wurde auch wegen Berichten von Privatpersonen begonnen, die keinen Direktimport Neuwagen günstig aus dem Ausland vollziehen konnten. Die Händler freuts: Sie halten die Preise hoch (Der Franken ist auf dem Höchststand).

Man fragt das Gesetzbuch…
… und findet Art. 5 Abs. 4 KG. Darin geht es um die vertikale Abrede zwischen Produzent und Händler. Der Wettbewerb wird untergraben, indem man Gebietszuweisungen führt. Es ist nicht erlaubt, in andere Bereiche als die abgesteckten zu liefern. In dem Fall hat wahrscheinlich eine solche Übereinkunft stattgefunden.

Was nun?
Das Unternehmen muss die Vorwürfe widerlegen. Sie sagen, dass die EWR-Händlerverträge nicht gegen das EWR-Recht und gleichsam so auch die Schweizer Händlerverträge nicht gegen Schweizer Recht verstoßen. Diese gehen aber gegen das Kartellgesetz. Aber: Die WEKO sagt, dass der Autohersteller mehr Direktimporte als ähnliche Unternehmen aufweise, was bestritten wird. Zudem wehrt es sich gegen den Intrabrand-Wettbewerb der WEKO, nachdem Unterschiede in Ausstattung und Zusatzleistungen berücksichtigt werden müssen. Der Gegner sieht keinen Unterschied.

Fehler der Medien
6% Marktanteil ist wenig. Selbst wenn der Konzern eine Unterdrückung des Wettbewerbs nicht zugibt, kann man immer noch die Erheblichkeit der Wettbewerbsbeschränkung prüfen. Laut der WEKO usw. kann auch hier eine Buße trotz Widerlegung auferlegt werden.

Wie nun weiter vorgehen?
Die WEKO ist dagegen, die Kunden in der Schweiz im Land zu behalten. Diese können nicht günstig im Ausland ein Auto kaufen. Sie hat für die Autobranche eine Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden herausgegeben, während der Autobauer vor das Bundesverwaltungsgericht zieht. Die Buße wurde angenommen(Umsätze der letzten drei Jahre, davon 10% sowie das Anpassen der Verträge und die Information der Händler).